Beschwerdestelle nach §13 AGG

Diskriminierung ist in Deutschland verboten. Niemand darf wegen einer Behinderung, wegen des Alters, wegen der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Dafür gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG, das für Alltagsgeschäfte und im Arbeitsleben gilt.

Informationen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum AGG

Alle landeskirchlichen Beschäftigten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland haben das Recht, sich bei ihrem Arbeitgeber zu beschweren, wenn sie Diskriminierung oder Benachteiligung im Sinne des AGG erleben. Die Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit ist Teil der Beschwerdestelle nach dem AGG und die zuständige Anlaufstelle für Beschwerden und Beratung in der Nordkirche.

Nele Bastian

Beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit
Geschäftlich +49 (0)431 9797-650 Geschäftlich geschäftl.

Als Beschwerdestelle nimmt sie Beschwerden zu Fällen von Diskriminierung und/oder Belästigung – insbesondere am Arbeitsplatz – entgegen und stellt sicher, dass solche Vorfälle nicht toleriert werden. Dies umfasst sowohl Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität als auch Fälle von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

Das AGG-Beschwerdeverfahren

Warum eine AGG-Beschwerde?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Beschäftigte vor Diskriminierungen am Arbeitsplatz. AGG-Beschwerden dienen dazu, solche Vorfälle sichtbar zu machen und aktiv gegen Benachteiligungen vorzugehen.

Ziele von AGG Beschwerden:

🛡️ Schutz der Betroffenen

Alle Personen, die Diskriminierung und/oder Belästigung erfahren, haben das Recht auf Unterstützung und Schutzmaßnahmen.

👐Prävention, Sensibilisierung und sofortige Abhilfe

Beschwerden tragen dazu bei, diskriminierende Strukturen sichtbar zu machen, zukünftige Vorfälle zu verhindern und bestehende Ungleichbehandlungen umgehend zu beenden.

🏢Verantwortung der Dienststellenleitung

Dienststellen sind verpflichtet, vorbeugende und unterbindende Maßnahmen zu ergreifen, um Beschäftigte wirksam vor Diskriminierung und sexueller Belästigung an Arbeitsplatz zu schützen.

🙏Wahrung eines respektvollen Arbeitsumfeldes

Beschwerden helfen dabei, ein faires und diskriminierungsfreies Miteinander zu fördern.

Das AGG-Beschwerdeverfahren dient der Prüfung und Bearbeitung von Hinweisen auf Diskriminierung nach den Merkmalen des AGG oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Es folgt einem mehrstufigen Prozess.

Wie verläuft ein AGG-Beschwerdeverfahren?

① Annahme der eingereichten Beschwerde durch die AGG-Beschwerdestelle

② Erhebung und Dokumentation der relevanten Informationen zur geschilderten Situation

③ Prüfung, ob AGG-konforme Beschwerde oder sexuelle Belästigung vorliegt

④ Mitteilung des Ergebnisses an die beschwerdeführende Person

⑤ Information an Dienststellenleitung bei AGG-Diskriminierung oder sexueller Belästigung

Wird eine Diskriminierung nach dem AGG oder sexuelle Belästigung festgestellt, wird die Dienststellenleitung informiert. Die Dienststellenleitung ist zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen verpflichtet, um das Problem zu lösen und die Beschäftigten wirksam zu schützen.

Wer kann sich an die AGG-Beschwerdestelle wenden?

Alle landeskirchlichen Beschäftigten der Nordkirche, die sich aufgrund eines der im AGG genannten Merkmale benachteiligt oder diskriminiert fühlen, können eine Beschwerde bei der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit einreichen – unabhängig von ihrem Anstellungs- und Dienstverhältnis, ihrer Funktion oder ihrem Status in der Organisation.

Bewerbende, Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen  können ebenso eine Beschwerde einreichen (vgl. § 6 AGG).

Dokumentation

Alle Vorgänge, Gespräche, Prüfschritte und Maßnahmen im AGG-Beschwerdeverfahren werden fortlaufend dokumentiert. Die Dokumentation dient dazu, den Ablauf des Verfahrens transparent und nachvollziehbar festzuhalten sowie die einzelnen Verfahrensschritte und Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Dadurch wird sichergestellt, dass Beschwerden sorgfältig bearbeitet, Ergebnisse nachvollziehbar dokumentiert und notwendige Maßnahmen überprüfbar umgesetzt werden können

Was wird dokumentiert?

📩 Eingang und Inhalt der Beschwerde 📄

💬 Gesprächsverläufe und Zwischenschritte 🔄

🔍 Prüfung und Ergebnisse ✅

🛠️Maßnahmen zur Abhilfe und Kontrolle 👁️

Download: Dokumentation AGG-Beschwerdeverfahren

Schutz im Beschwerdeverfahren

Alle Beteiligten werden im Verfahren geschützt. Die Einreichung einer Beschwerde darf keine Benachteiligung zur Folge haben. Gegenüberstellungen zwischen beschwerdeführender und beschuldigter Person erfolgen nur mit Zustimmung der beschwerdeführenden Person.

An wen können sich Beteiligte zur Unterstützung wenden?

Beschwerdeführende und beschuldigte Personen können sich im Verfahren unterstützen lassen, zum Beispiel durch:

  • Mitarbeitendenvertretung

  • Vertrauensperson für Menschen mit Schwerbehinderung

  • andere Vertrauenspersonen

Recht auf Leistungsverweigerung: Werden von der Dienststellenleitung keine oder ungeeignete Maßnahmen gegen Diskriminierung oder sexuelle Belästigung ergriffen, können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen die Arbeitsleistung verweigern, ohne den Anspruch auf Entgelt zu verlieren. Vor einer Leistungsverweigerung wird eine Beratung empfohlen, z. B. durch die Mitarbeitendenvertretung.

Fristen: Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz müssen spätestens zwei Monate nach Kenntnis der Benachteiligung schriftlich gegenüber dem Dienstgeber geltend gemacht werden. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld ist innerhalb von drei Monaten nach der schriftlichen Geltendmachung einzuklagen.

Unabhängigkeit des Beschwerdeverfahrens: Das Verfahren kann unabhängig von anderen rechtlichen Schritten und zum Beispiel parallel zu einer Klage geführt werden.

Rechtlichter Rahmen und Datenschutz im Beschwerdeverfahren

Vertraulichkeit und Datenverarbeitung 🔐

Die Beschwerdestelle behandelt alle Beschwerden zügig, vertraulich und unter Wahrung der Verschwiegenheitspflicht aller beteiligten Personen. Alle eingereichten Informationen werden mit größter Sorgfalt geprüft.

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beschwerdebearbeitung erhoben, gespeichert und genutzt. Der Zugriff ist auf die unmittelbar mit dem Verfahren betrauten Personen beschränkt.

Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist oder mit Ihrer Einwilligung.

Ihre Rechte nach dem DSG-EKD ⚖️

Sie haben im Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten gemäß §§ 19-22 und 24 DSG-EKD das Recht auf:

Erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung, kann diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gemäß § 11 Absatz 3 DSG-EKD widerrufen werden.

Ansprechstellen

Nele Bastian

Beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit
Geschäftlich +49 (0) 431 9797-650 Geschäftlich geschäftl.
Mobil +49 (0) 1517 4514800 Mobil mobil

Jörg Petersen

Örtlich beauftragte Person für den Datenschutz
Geschäftlich +49 (0)431 9797-671 Geschäftlich geschäftl.

Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsicht

Sollten Sie darüber hinaus der Ansicht sein, dass Ihre personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig verarbeitet werden, steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde der EKD zu:

Außenstelle Berlin für die Datenschutzregion Ost

Invalidenstraße 29, 10115 Berlin
Geschäftlich +49 (0)30 2005157-0 Geschäftlich geschäftl.
Fax +49 (0)30 2005157-20 Fax Fax


Rechtliche Grundlagen

Geschlechtergerechtigkeitsgesetz (GeschlGerG) |12 Abs. 3

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz | §12 Beschwerderecht

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz | Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2022)

Download | Muster-Dokumentation einer Beschwerde nach § 13 AGG (PDF | 0.03 MB)